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Wir sind für eine bezahlbare Kinderbetreuung!

Veröffentlicht in Politik

Grafenau nennt sich eine „soziale Gemeinde“! Darauf ist der BM Martin Thüringer ganz stolz. Aber was machte eine „soziale Gemeinde“ aus? Ist es eine funktionierende Nachbarschaftshilfe oder ein Besuchsdienst für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Lotsen für Schulabgänger, damit diese einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden? Oder muss die „soziale Gemeinde“ nicht viel früher beginnen?

Kleinkinder können damit derzeit noch nicht gemeint sein. Denn bei den Gebühren für die Kleinkindbetreuung ist Grafenau echt spitze – bis über 400 Euro im Monat an Eltenbeiträgen dienen eher der Abschreckung.

Deshalb werden wir im Gemeindrat dagegen kämpfen, dass die Elternbeiträge für Kindergarten und die Kleinkindbetreuung ab September 2010 wieder einmal angehoben werden. Die Verwaltung ist sich offensichtlich nicht darüber im Klaren, welche Entscheidungen die Veröffentlichung derart hoher Elternbeiträge in den Köpfen junger Paare auslösen kann. Muss man sich über die von Politikern auf allen Ebenen bedauerte demographische Entwicklung wundern, wenn sich bei dieser Politik viele junge Paare für ein besseres Leben ohne Kinder entscheiden?

Wir werden in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 beantragen:

1. Es darf in diesem Jahr keine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergarten und Kleinkindbetreuung geben!
2. Der günstige Tarif für Familien, bei denen 2 Kinder gleichzeitig den Kindergarten besuchen, muss wieder eingeführt werden!
3. Wenn die Gemeinde Elternbeiträge für 12 Monate im Jahr verlangt, kann es nicht sein, dass Eltern, die ihre Kinder auch in den Ferien tageweise in den Kindergarten schicken, dafür 5 Euro pro Tag bezahlen müssen – diese Doppelbezahlung muss verschwinden!

Es hilft nicht weiter, wenn die Verwaltung auf die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung bei der Einkommenssteuer und andere Möglichkeiten hinweist. Gerade Eltern mit vielen Kindern und geringem Einkommen werden nicht gerne zugeben, dass sie sich den Kindergarten nicht mehr leisten können – sie lassen ihre Kinder dann eben zuhause, mit allen bekannten negativen Auswirkungen für die Schulzeit und das künftige Leben.

Zur Finanzierung: Wir haben im Dezember 2009 vergeblich zu verhindern versucht, dass die Gemeinde die Luxus-Sanierung eines privaten Bankgrundstücks mit einem fünfstelligen Eurobetrag fördert! Wir sind im Gemeinderat überstimmt worden. Dabei ist dieser Zuschuss deutlich höher, als mit den höheren Elternbeiträgen eingenommen wird!

Unsere Gemeinderäte Dr. Martin Bohn und Siegfried Schöttle werden sich also weiter dafür einsetzen, dass auch junge Familien etwas von der „sozialen Gemeinde“ profitieren und nicht nur die (besser verdienenden) Bankaktionäre! Genauso wie wir auch in Zukunft die weitere Entwicklung der Gemeinde mit einer gesunden Portion Menschenverstand verfolgen und die Belange derjenigen vertreten werden, die nicht unbedingt zu den Besserverdienenden gehören.

 

 

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